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Cem Özdemir Erdogan: Cem Özdemir spricht vom „Diktator aus Ankara“ - WELT Welt Logo N24 Logo Digital Zeitung TV Abo Home Live TV Mediathek Politik Wirtschaft Sport Mehr Mehr Close Home News-Check Live-TV Wetter TV-Programm WELTplus RSS Newsletter WELT als Startseite Meine Welt Themen Autoren ePaper WELT Edition Mediathek Dokumentationen Magazine Sendungen A-Z Videos Programm & Livestream Moderatoren Politik Deutschland Ausland Bundestagswahl 2017 Wirtschaft Beruf & Karriere Energie Messewirtschaft Mittelstand Service Value Bilanz Partner für Berlin Make in India Geld Börse Immobilien Verbraucher Geldanlage Finanzwelt Digital Apple Android Videospiele Sudoku Kreuzworträtsel Sport Formel 1 Fitness Trendsport Golf Live-Ticker Fußball Bundesliga 2. Liga 3. 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Quelle: N24/Marie-Therese Helmschmied Grünen-Parteichef Özdemir plädiert für ein europäisches Vorgehen im Streit mit der Türkei. Auch andere Politiker positionieren sich. Innenminister de Maizière will keine weiteren Wahlkampfauftritte dulden. Comment 0 Kommentare Facebook Twitter Whatsapp Anzeige N ach der Eskalation des Streits zwischen den Niederlanden und der Türkei am Wochenende hält die Debatte über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auch in Deutschland an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ entschieden gegen derartige Auftritte aus. „Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren“, sagte de Maizière. Politiker von CDU und SPD warnten vor einer weiteren Eskalation im Streit mit Ankara. Wie die Niederlande Einreiseverbote gegen türkische Politiker zu verhängen, „muss man klug abwägen“, sagte der Innenminister in der ARD. Es gebe für solche Auftritte aber „klare Grenzen“, zum Beispiel das Strafgesetzbuch. „Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze“, sagte der Minister. Grünen-Parteichef Cem Özdemir hatte am Wochenende koordiniertes europäisches Vorgehen gefordert, „damit uns der Diktator aus Ankara nicht gegeneinander ausspielen kann“. Dem „Handelsblatt“ sagte er: „Ankara ist gegenwärtig unter Erdogan und der AKP dabei, den letzten Rest an Ansehen und Respekt in Europa gründlich zu verspielen.“ Eine sofortige Konsequenz müsse der Rückzug der Bundeswehr-Soldaten aus der Türkei sein. Anzeige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte in der „Bild“-Zeitung: Deutschland sollte „mit kühlem Kopf bei uns Redefreiheit nach Recht und Gesetz gewähren, aber auch klarmachen, dass mit unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst infrage stellen“. Die Eskalation macht jetzt sogar die Nato nervös Die niederländische Botschaft in Ankara ist weiterhin abgeriegelt, der niederländische Botschafter unerwünscht. Im Gegenzug hat die Regierung in Den Haag ihre Reisehinweise für die Türkei verschärft. Quelle: N24 Erdogan wirft Deutschland und Niederlanden „Nazi-Methoden“ vor Zuletzt hatten mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern im Vorfeld des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abgesagt. In Ankara löste dies Verärgerung aus, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland „Nazi-Methoden“ vor. Dies stieß in Berlin auf scharfen Protest. In den Niederlanden war der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker am Wochenende eskaliert. Die niederländischen Behörden verweigerten Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg Richtung Deutschland aus. Erdogan erhob daraufhin auch gegen Den Haag Nazi- und Faschismus-Vorwürfe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte dem türkischen Wunsch nach engeren Wirtschaftskontakten mit Verweis auf den Streit über die Wahlkampfauftritte und den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel vorerst eine Absage. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Schäuble, er habe mit seinem türkischen Kollegen „eine Reihe von Möglichkeiten“ diskutiert, doch dies sei vor der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel gewesen. Unmittelbar danach habe er seinem Kollegen mitgeteilt, dass es „unter diesen Umständen außergewöhnlich schwierig“ sei, „daran weiterzuarbeiten“. Abgeordnete demonstrieren für Freilassung Deniz Yücels Im Bundestag haben sich Abgeordnete der Grünen mit „Free Deniz“-Shirts für die Freilassung des Journalisten eingesetzt. Bundestagspräsident Lammert forderte sie auf, gemäß der Hausordnung den Saal zu verlassen. Quelle: N24 „Ich hoffe, dass in der Türkei jetzt wieder die Vernunft demnächst ausbricht, denn was sie im Augenblick mit uns machen, mit den Niederlanden, mit Dänemark, ist natürlich absolut nicht im Interesse der Türkei“, sagte Schäuble am Sonntag. Die Bundesregierung wolle nicht in laufende juristische Verfahren eingreifen, aber „in der jetzigen Situation“ zerstörten „die Verantwortlichen in der Türkei die Grundlagen für weitere Fortschritte in der Zusammenarbeit“. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen“ Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte ein Auftrittsverbot für türkische Wahlkämpfer, falls der Streit weiter eskalieren sollte. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagte Kramp-Karrenbauer. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen, wies darauf hin, dass durch ein Auftrittsverbot für ausländische Hoheitsträger nicht das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden würde. Ein Einreiseverbot würde er aber nicht aussprechen. Röttgen warnte in der „Bild“ davor, dass eine Eskalation „nicht unser Interesse ist und Erdogan nur hilft, Stimmung zu machen und zu mobilisieren“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. „Die Eskalation in den Niederlanden ist erschreckend“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Eskalation des Konfliktes nur Erdogans Kampagne nützt“, sagte der Sozialdemokrat. Türkei befeuert Wahlkampf in den Niederlanden Der Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden befeuert dort den Wahlkampf. Bei der Abstimmung könnte der Rechtspopulist Geert Wilders gut abschneiden. Quelle: N24/ Angela Knäble AFP/Reuters/vwe Comment 0 Kommentare Facebook Twitter Whatsapp Mehr zum Thema Ausland Demonstration für Deniz Yücel Aktivisten belagern Türkei-Stand auf Tourismus-Messe Deniz Yücel sitzt in Istanbul weiter in U-Haft. Demonstranten protestieren vor dem Türkei-Stand auf der ITB in Berlin. Derweil wendet sich ein Berliner Politiker in einem vorwurfsvollen Brief an Außenminister Gabriel. 07:14 Uhr Deutschland Streit über Wahlkampfauftritte „Erdogan ist nicht willkommen, wenn er unser Gastrecht missbraucht“ Nach dem Auftrittsverbot für türkische Minister in den Niederlanden fordern deutsche Politiker eine einheitliche Praxis in der EU. Sollte auch die Bundesrepublik solche Wahlveranstaltungen verbieten? Von Manuel Bewarder 16:18 Uhr Deutschland Wahlkampfauftritte Erdogan hat beim internationalen Recht etwas falsch verstanden Erdogans Regierung glaubt, sie könne im internationalen Staatenverkehr ihre eigenen autoritären Maßstäbe durchsetzen. Doch sind Konsulate wirklich ausländisches Staatsgebiet? Die Regeln zu diplomatischen Beziehungen sind deutlich. Von Torsten Krauel 16:17 Uhr Panorama Talk bei Anne Will „Dass Deutschland ein Nazi-Regime ist, ist nicht gesagt worden“ Bei „Anne Will“ tagte diesmal eine Art „Minister-Gipfel“: Kanzleramtsminister Altmaier traf auf den türkischen Sportminister Kilic. Der Ton: diplomatisch und ruhig. In der Sache gab es jedoch keine Annäherung. 16:16 Uhr Themen Cem Özdemir Ursula von der Leyen Thomas de Maizière Recep Tayyip Erdogan KOMMENTARE WERDEN GELADEN Chevron Up Nach oben Zur Startseite Kontakt Impressum Datenschutz AGB Jugendschutz Feedback Ein Angebot von WELT und N24. © WeltN24 GmbH Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/162787717
 

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